missbrauchsprinzip

 Im Rahmen des Bezeichnungsrechts die Nachfolge des Verbotsprinzips Früher galt: Was nicht erlaubt ist, darf nicht auf dem Etikett erscheinen. Diese klare Regelung trat 1971 mit der Weinrechtsreform in Kraft, wurde aber im Jahr 2003 durch das Missbrauchsprinzip ersetzt. Seither stellt dieses die rechtliche Grundlage für das Bezeichnungsrecht dar. Während es früher eine Art Katalog gab, der die erlaubten Angaben enthielt, gibt es heute auf dem Etikett drei verschiedene Arten von Angaben: Obligatorische (verpflichtende) Angaben, die genau festgelegt sind, fakultative (erlaubte) Angaben, die nicht in jedem Fall erscheinen müssen, aber ebenfalls geregelt sind und sonstige Angaben, die nicht geregelt und freiwillig sind und als zusätzliche Information für den Verbraucher gedacht sind. Grundsätzlich greift das bereits früher bestehende Irreführungsverbot, nach dem die Angaben den Konsumenten nicht - wie das Wort schon sagt - in die Irre führen dürfen, was innerhalb des Missbrauchsprinzips die einschränkende Wirkung hat. Alle Angaben müssen zudem grundsätzlich wahr sein und dürfen keine Markenrechte verletzen, was bisweilen vor Gericht geklärt werden muss.PB20150422

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